Kontakt/Impressum:  SPD Parteivorstand     SPD-Bundestagsfraktion 

Freihandelskonferenz der SPD und SPD-Bundestagsfraktion – wir diskutieren TTIP und CETA

Das Thema Freihandelsabkommen polarisiert. Informationen und Debatte, Argumente Pro und Kontra liefert eine Konferenz im Willy-Brandt-Haus.

Die Diskussion um die transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA wird derzeit leidenschaftlich und kontrovers geführt. Es gibt Ängste und Sorgen. Arbeitnehmerrechte, Verbraucher- und Umweltschutzstandards oder rechtstaatliche Verfahren und Prinzipien, die sich in Europa bewährt haben – manches davon, so die Befürchtung, könne durch die Abkommen aufgeweicht werden. 

Andererseits werden in der Diskussion aber auch die Chancen für Wachstum und mehr Arbeitsplätze in Deutschland und Europa hervorgehoben. Letztlich gehe es vor allem bei TTIP um fortschrittliche wirtschaftliche, soziale und ökologische Regeln für die Globalisierung. Und darum, dass die EU und die USA hierbei gemeinsam vorangehen.

 

Banner

 

TTIP und CETA – ein Thema, das derzeit viele Menschen bewegt. Umso wichtiger sind Transparenz und eine offene Debatte über die Abkommen. Die Konferenz der SPD und der SPD-Bundestagsfraktion „Transatlantischer Freihandel – Chancen und Risiken“ sollte hierzu einen Beitrag leisten. Mit dabei waren Sigmar Gabriel, Thomas Oppermann und weitere Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion (Programm der Konferenz). Sie diskutierten unter anderem mit der EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, dem DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann und dem DIHK-Präsidenten Erik Schweitzer. In Expertenhearings wurden Chancen und Risiken der Abkommen für die Wirtschaft, den Arbeitsmarkt, beim Investorenschutz, dem Verbraucherschutz oder für die Daseinsvorsorge und Kultur diskutiert.

Eine ausführliche Auswertung der Konferenz (u.a. mit Video-Mitschitten der einzelnen Panels) findet auf SPD.de und auf der Seite der SPD-Bundestagsfraktion - sowie als Download die Antworten auf eure hier gestellten Fragen [PDF, 118 KB].


Weitere Infos zum Thema:

Themenseite auf SPD.de

Das Programm der Konferenz

Antworten auf häufige Fragen zu TTIP und CETA

Mitreden, wenn es um das wichtige Thema Freihandelsabkommen geht!

Fragen konnten bis Freitag 20. Februar 17 Uhr eingereicht werden. 
Wir danken für die zahlreichen Beiträge, die wir erhalten haben. Diese wurden von uns thematisch gebündelt und an die Moderation der Konferenz am Montag weitergereicht.

 

 

 

 

 

 

 

Fragen

820 Fragen bisher
  • M.H. am 28.01.2015 um 15:14: Sind Diskussionen in den Parlamenten über einzelne Punkte möglich oder gibt es nur die Möglichkeit "Friß oder Stirb!"?
  • Bob28 am 29.01.2015 um 23:51: Sollte sich ergeben, dass die SPD-Vertreter in der Regierung zu der Überzeugung kommen, dass die Abkommen CETA und TTIP mehr Nachteile als Vorteile bewirken, wäre dann das Aufkündigen der Koalition ein denkbares Mittel um Schaden vom deutschen Volk abzuwenden?
  • Josef77 am 30.01.2015 um 11:56: Wie kann ein Europäisches Abkommen mit den USA, bzw. Kanada zustandekommen, wenn wir es nicht schaffen innerhalb der EU gleiche Standarts umzusetzen? Sei es beim Wirtschaftsrecht, Datenschutz, den Mehrwertsteuern, Mindestlöhne, Arbeitszeiten, Arbeitnehmerrechte usw... Benötigen wir nicht zuerst ein starkes Europa mit einheitlichen Strukturen bevor wir uns auf TTIP einlassen?
  • pdhh am 14.02.2015 um 19:46: Ich frage, wieso unsere Mandatsträger nicht alle politisch sensibel und abwehrbereit sind, wenn es darum geht, das Grundgesetz gegen private „Schiedsgerichte“ (die den Parlamentarismus aushöhlen würden) und gegen „regulatorisch Kooperationen“ (die dem Gesetzgebungsverfahren des Grundgesetzes widersprechen) zu verteidigen.
  • Friedhelm am 28.01.2015 um 14:06: Kann ich als Endverbraucher davon ausgehen, dass ich eine Garantie habe, Waren einzukaufen, die eine ehrliche "Zutatenliste" (Inhaltsstoffe) unabhängig ihrer Herkunft besitzen?
  • DS4711 am 28.01.2015 um 20:07: Wie ist sichergestellt, dass Rekomunalisierungen z.B. Wasser-, Strom-, Gasversorgung ohne Strafzahlungen möglich sind?
  • Volkmar am 28.01.2015 um 21:14: Könnt ihr euch vorstellen, die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen durch einen effektiven Rechtsschutz zu sichern?
  • Christine2 am 29.01.2015 um 15:08: Wie ist sichergestellt, dass Ressourcen wie Wasser im öffentlichen Eigentum bleiben und nicht privatisiert werden?
  • Roman am 30.01.2015 um 10:29: Lieber Sigmar, Die Frage der Zustimmung von Sozialdemokraten und Sozialisten zu TTIP und CETA kann zu einer essentiellen Frage für die Zukunft unserer Partei werden. Hast du den Mut, wenn diese Punkte die zurecht als unabdingbar für ein Freihandelsabkommen auf dem Parteikonvent definiert worden sind, nicht erfüllt sind, deine Zustimmung und damit die der SPD in der Regierung zu verweigern ?
  • Ingo am 28.01.2015 um 10:47: Wird durch TTIP und CETA jetzt Fräcking legalisiert und die Auflagen aufgeweicht?