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Freihandelskonferenz der SPD und SPD-Bundestagsfraktion – wir diskutieren TTIP und CETA

Das Thema Freihandelsabkommen polarisiert. Informationen und Debatte, Argumente Pro und Kontra liefert eine Konferenz im Willy-Brandt-Haus.

Die Diskussion um die transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA wird derzeit leidenschaftlich und kontrovers geführt. Es gibt Ängste und Sorgen. Arbeitnehmerrechte, Verbraucher- und Umweltschutzstandards oder rechtstaatliche Verfahren und Prinzipien, die sich in Europa bewährt haben – manches davon, so die Befürchtung, könne durch die Abkommen aufgeweicht werden. 

Andererseits werden in der Diskussion aber auch die Chancen für Wachstum und mehr Arbeitsplätze in Deutschland und Europa hervorgehoben. Letztlich gehe es vor allem bei TTIP um fortschrittliche wirtschaftliche, soziale und ökologische Regeln für die Globalisierung. Und darum, dass die EU und die USA hierbei gemeinsam vorangehen.

 

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TTIP und CETA – ein Thema, das derzeit viele Menschen bewegt. Umso wichtiger sind Transparenz und eine offene Debatte über die Abkommen. Die Konferenz der SPD und der SPD-Bundestagsfraktion „Transatlantischer Freihandel – Chancen und Risiken“ sollte hierzu einen Beitrag leisten. Mit dabei waren Sigmar Gabriel, Thomas Oppermann und weitere Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion (Programm der Konferenz). Sie diskutierten unter anderem mit der EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, dem DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann und dem DIHK-Präsidenten Erik Schweitzer. In Expertenhearings wurden Chancen und Risiken der Abkommen für die Wirtschaft, den Arbeitsmarkt, beim Investorenschutz, dem Verbraucherschutz oder für die Daseinsvorsorge und Kultur diskutiert.

Eine ausführliche Auswertung der Konferenz (u.a. mit Video-Mitschitten der einzelnen Panels) findet auf SPD.de und auf der Seite der SPD-Bundestagsfraktion - sowie als Download die Antworten auf eure hier gestellten Fragen [PDF, 118 KB].


Weitere Infos zum Thema:

Themenseite auf SPD.de

Das Programm der Konferenz

Antworten auf häufige Fragen zu TTIP und CETA

Mitreden, wenn es um das wichtige Thema Freihandelsabkommen geht!

Fragen konnten bis Freitag 20. Februar 17 Uhr eingereicht werden. 
Wir danken für die zahlreichen Beiträge, die wir erhalten haben. Diese wurden von uns thematisch gebündelt und an die Moderation der Konferenz am Montag weitergereicht.

 

 

 

 

 

 

 

Fragen

820 Fragen bisher
  • W. Koser am 20.02.2015 um 16:14: Kann es in Zukunft noch staatliche Krankenhäuser geben, wenn US-amerikanische Gesundheitskonzerne auf den deutschen „Markt“ drücken? Sind kommunale oder staatliche Krankenhäuser ein Investitionshemmnis oder eine Gewinngefährdung?
  • W. Koser am 20.02.2015 um 16:16: Können die deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken noch weiter existieren? Ist das öffentliche Eigentum an diesen Banken ein Wettbewerbshindernis? Eine unzulässige Subvention?
  • W. Koser am 20.02.2015 um 16:22: Kann unser bewährtes öffentlich-rechtliches Rundfunksystem unter den Abkommen noch weiter existieren?
  • ker61 am 20.02.2015 um 16:23: Im IT-Sektor wird Europa beherrscht von US-Firmen bei Hard- und Software. Ist Europa mit TTIP nicht bedroht von einer US-kapitalistischen Wirtschaftsstruktur und Wirtschaftspolitik mit der Folge, dass wir uns in Deutschland immer weiter von den Idealen der sozialen Marktwirtschaft - von einer sozialistischen und demokratischen Gesellschaft träumen wir ja nur noch - entfernen?
  • ker61 am 20.02.2015 um 16:28: Die US-Wirtschaft zeichnet sich durch einen hohen Anteil des sog. "wirtschaftlich-militärischen Komplexes" aus. Werden wir von diesem mit TTIP nicht bedroht? Wie wehren wir uns dagegen?
  • ker61 am 20.02.2015 um 16:31: Im Mandat wird von gemeinsamen Werten von Europa und USA gesprochen als Grundlage für ein Handesabkommen. Theoretisch und in Sonntagsreden mag das ja sein, aber wie sieht es mit der Todesstrafe, Krieg als Lösungsstrategie, Verletzung von Bürger- Freiheits- und Datenschutzrechten von Ausländer aus?
  • W. Koser am 20.02.2015 um 16:34: Wann werden die Vertragstexte in deutscher Sprache veröffentlicht?
  • ker61 am 20.02.2015 um 16:36: Nicht nur Willy Brandt war die Einbindung der sog. "Dritten Welt" in die Weltgemeinschaft wichtig. Wird bei einer Wirtschaftsmacht USA-Europa mit 50% Anteil des Welthandels die Schwellenländer und Dritt-Welt-Länder in ihrer zukünftigen Entwicklung erheblich behindert?
  • ker61 am 20.02.2015 um 16:40: Die Welt ist dabei zunehmend aus dem ökologischen Gleichgewicht zu kommen. Wird das zusätzliche Wirtschaftswachstum durch TTIP hier einen Beitrag zum Gleichgewicht leisten, oder doch eher mehr Autoverkauf mit Verbrennungsmotor?
  • reni am 20.02.2015 um 16:59: Wird es mit TTIP für Regierungen weiterhin möglich sein eine Preisbeschränkung bei Medikamenten einzuführen, ohne Klagen von Pharmafirmen befürchten zu müssen? Wie steht die SPD zu den Regulierungsräten? Bei der Finanzmarktregulierung soll beispielsweise ein "Forum eingerichtet werden, das die parlamentarische Kontrolle aushebeln könnte.