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Freihandelskonferenz der SPD und SPD-Bundestagsfraktion – wir diskutieren TTIP und CETA

Das Thema Freihandelsabkommen polarisiert. Informationen und Debatte, Argumente Pro und Kontra liefert eine Konferenz im Willy-Brandt-Haus.

Die Diskussion um die transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA wird derzeit leidenschaftlich und kontrovers geführt. Es gibt Ängste und Sorgen. Arbeitnehmerrechte, Verbraucher- und Umweltschutzstandards oder rechtstaatliche Verfahren und Prinzipien, die sich in Europa bewährt haben – manches davon, so die Befürchtung, könne durch die Abkommen aufgeweicht werden. 

Andererseits werden in der Diskussion aber auch die Chancen für Wachstum und mehr Arbeitsplätze in Deutschland und Europa hervorgehoben. Letztlich gehe es vor allem bei TTIP um fortschrittliche wirtschaftliche, soziale und ökologische Regeln für die Globalisierung. Und darum, dass die EU und die USA hierbei gemeinsam vorangehen.

 

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TTIP und CETA – ein Thema, das derzeit viele Menschen bewegt. Umso wichtiger sind Transparenz und eine offene Debatte über die Abkommen. Die Konferenz der SPD und der SPD-Bundestagsfraktion „Transatlantischer Freihandel – Chancen und Risiken“ sollte hierzu einen Beitrag leisten. Mit dabei waren Sigmar Gabriel, Thomas Oppermann und weitere Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion (Programm der Konferenz). Sie diskutierten unter anderem mit der EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, dem DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann und dem DIHK-Präsidenten Erik Schweitzer. In Expertenhearings wurden Chancen und Risiken der Abkommen für die Wirtschaft, den Arbeitsmarkt, beim Investorenschutz, dem Verbraucherschutz oder für die Daseinsvorsorge und Kultur diskutiert.

Eine ausführliche Auswertung der Konferenz (u.a. mit Video-Mitschitten der einzelnen Panels) findet auf SPD.de und auf der Seite der SPD-Bundestagsfraktion - sowie als Download die Antworten auf eure hier gestellten Fragen [PDF, 118 KB].


Weitere Infos zum Thema:

Themenseite auf SPD.de

Das Programm der Konferenz

Antworten auf häufige Fragen zu TTIP und CETA

Mitreden, wenn es um das wichtige Thema Freihandelsabkommen geht!

Fragen konnten bis Freitag 20. Februar 17 Uhr eingereicht werden. 
Wir danken für die zahlreichen Beiträge, die wir erhalten haben. Diese wurden von uns thematisch gebündelt und an die Moderation der Konferenz am Montag weitergereicht.

 

 

 

 

 

 

 

Fragen

820 Fragen bisher
  • Brucker am 20.02.2015 um 11:21: Warum sollen jetzt Schiedsgerichte und dazu noch private erforderlich sein, obwohl in den letzten 50 Jahren beiderseits des Atlantiks hunderte von Milliarden investiert wurden - ohne Schiedsgerichte?
  • Brucker am 20.02.2015 um 11:27: Warum sollte die SPD ein Abkommen wollen, das noch mehr der Marktradikalität der Neoliberalen in die Hände spielt?
  • Brucker am 20.02.2015 um 11:32: Was für einen Grund sollte es geben, neben der rechtsstaatlichen Rechtsprechung eine zweite aus der Taufe zu heben?
  • Wolfgang D am 20.02.2015 um 15:49: Ist in den Verhandlungen inzwischen berücksichtigt, dass von dem Ansatz "Negativlisten" abgerückt wird, damit nicht aufgelistete bzw. erst in Zukunft entstehende Bereiche automatisch liberalisiert werden können?
  • Wolf Hand am 20.02.2015 um 15:49: Im TTIP-Entwurf ist ein "Regulierungsrat" oder "regulatorische Verfahren" vorgesehen. In ihm sollen Gesetzesvorhaben der Staaten, die Interessen der Wirtschaft berühren, vorab mit Vertretern der Wirtschaft abgestimmt werden. Bedeutet dies nicht ein Unterlaufen normaler demokratischer Willensbildung, und letztlich eine Unterwerfung demokratischer Politik unter die Interessen der Konzerne ?
  • W. Koser am 20.02.2015 um 15:59: Sind nach TTIP und TISA Rekommunalisierungen von Infrastruktur, z.B. Wasser, Stromnetze und anderer öffentlicher Daseinsvorsorge noch möglich?
  • W. Koser am 20.02.2015 um 16:01: Können Standards zum Schutz von Umwelt und Verbrauchern verschärft werden, wenn es neue wissenschafliche Erkenntnissse gibt oder geheim gehaltene Erkenntnisse bekannt werden?
  • W. Koser am 20.02.2015 um 16:06: Sollen Konzerne wegen „zukünftig entgehender Gewinne“ klagen dürfen?
  • W. Koser am 20.02.2015 um 16:07: Wie ist das deutsche Volkshochschulwesen betroffen? Können US-amerikanische Bildungskonzerne gegen die Subvention der VHS klagen? Können sie gleiche Subventionen einklagen?
  • ker61 am 20.02.2015 um 16:12: Sollte nach z.B. 5 Jahren es sich zeigen, dass ein beschlossenes Handelsabkommen Europa mehr Nachteile als Vorteile bringt, ist es dann vom EU-Parlament z.B. mit einer Frist von einem Jahr kündbar? Gibt es überhaupt eine Kündigungsklausel?