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Freihandelskonferenz der SPD und SPD-Bundestagsfraktion – wir diskutieren TTIP und CETA

Das Thema Freihandelsabkommen polarisiert. Informationen und Debatte, Argumente Pro und Kontra liefert eine Konferenz im Willy-Brandt-Haus.

Die Diskussion um die transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA wird derzeit leidenschaftlich und kontrovers geführt. Es gibt Ängste und Sorgen. Arbeitnehmerrechte, Verbraucher- und Umweltschutzstandards oder rechtstaatliche Verfahren und Prinzipien, die sich in Europa bewährt haben – manches davon, so die Befürchtung, könne durch die Abkommen aufgeweicht werden. 

Andererseits werden in der Diskussion aber auch die Chancen für Wachstum und mehr Arbeitsplätze in Deutschland und Europa hervorgehoben. Letztlich gehe es vor allem bei TTIP um fortschrittliche wirtschaftliche, soziale und ökologische Regeln für die Globalisierung. Und darum, dass die EU und die USA hierbei gemeinsam vorangehen.

 

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TTIP und CETA – ein Thema, das derzeit viele Menschen bewegt. Umso wichtiger sind Transparenz und eine offene Debatte über die Abkommen. Die Konferenz der SPD und der SPD-Bundestagsfraktion „Transatlantischer Freihandel – Chancen und Risiken“ sollte hierzu einen Beitrag leisten. Mit dabei waren Sigmar Gabriel, Thomas Oppermann und weitere Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion (Programm der Konferenz). Sie diskutierten unter anderem mit der EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, dem DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann und dem DIHK-Präsidenten Erik Schweitzer. In Expertenhearings wurden Chancen und Risiken der Abkommen für die Wirtschaft, den Arbeitsmarkt, beim Investorenschutz, dem Verbraucherschutz oder für die Daseinsvorsorge und Kultur diskutiert.

Eine ausführliche Auswertung der Konferenz (u.a. mit Video-Mitschitten der einzelnen Panels) findet auf SPD.de und auf der Seite der SPD-Bundestagsfraktion - sowie als Download die Antworten auf eure hier gestellten Fragen [PDF, 118 KB].


Weitere Infos zum Thema:

Themenseite auf SPD.de

Das Programm der Konferenz

Antworten auf häufige Fragen zu TTIP und CETA

Mitreden, wenn es um das wichtige Thema Freihandelsabkommen geht!

Fragen konnten bis Freitag 20. Februar 17 Uhr eingereicht werden. 
Wir danken für die zahlreichen Beiträge, die wir erhalten haben. Diese wurden von uns thematisch gebündelt und an die Moderation der Konferenz am Montag weitergereicht.

 

 

 

 

 

 

 

Fragen

820 Fragen bisher
  • willthi am 28.01.2015 um 11:09: Warum bedarf es einer Sondergerichtsbarkeit, die sich allen ansonsten geltenden rechtsstaatlichen Regelungen entzieht?
  • Fred am 28.01.2015 um 11:15: Die Amerikaner sollen ein Mitspracherecht in der Gesetzgebung von EU, Staaten und Bundesländern bekommen. Offenbar betrifft TTIP auch die Regulierung der Finanzmärkte. Frage: Betrifft das auch in Zukunft Tarifverträge und unser deutsches Betriebsverfassungsgesetz?
  • traudl am 28.01.2015 um 11:28: Wem soll so ein Abkommen nutzen, das von den USA geheim ausgehandelt wird? Warum sollen wir Sozialdemokraten ein solches Abkommen unterstützen?
  • 123456789 am 29.01.2015 um 00:21: Verstehen der deutsche Wirtschaftsminister und die Bundestagsabgeordneten, was sie beschließen?
  • H_Theis am 28.01.2015 um 10:34: Es wird kolportiert, dass im Rahmen der Investitionsschutzklauseln auch Verfahren wegen entgangener Gewinne angestrengt werden können. Gilt dies zukünftig auch im Innenverhältnis der Bundesrepublik Deutschland - besteht also die Möglichkeit, Planungsentschädigungen zu erhalten, weil gemeindliche Planungen zu einer unattraktiven Situation führen?
  • Manner am 28.01.2015 um 11:00: Ist es wirklich korrekt, dass in Fragen unterschiedlicher Standards (mit dem Totschlags"argument" des Abbaus von Handelshemmnissen) im Zweifel der niedrigere Standard vereinbart werden soll?
  • maeck am 01.02.2015 um 18:00: Die oft negativen Auswirkungen von Privatisierung und PPP-Projekten im Bereich öffentlicher Daseins- vorsorge (schlechtere Leistung; höhere Preise)sind bekannt. Vereinzelt wird bereits wieder rekommu- nalisiert. Warum sollen wir die Privatisierung im Zuge solcher Abkommen weiter vorantreiben?
  • Frickenhau am 28.01.2015 um 11:06: In der Vergangenheit haben deutsch Firmen vor internationalen Gerichten stets hohe Strafen für angebliche Verfehlungen zahlen müssen. Vor deutschen Gerichten fällt so ein Strafmaß wesentlich niedriger aus. Liefern wir uns nicht freiwillig und unnötig einem Schiedsgericht aus, dass unsere Firmen durch hohe Strafen schwächen wird?
  • AGutzmer am 28.01.2015 um 12:16: Wird sich die SPD-Fraktion dafür einsetzen, daß kommunale Betriebe und Einrichtungen in der Entscheidungshoheit der Gemeinden bleiben und nicht zum Spielball internationaler Investoren werden?
  • Lambrecht am 28.01.2015 um 12:20: Seit Monaten wird verlautbart, dass man sich für ein transparenteres Verfahren einsetzen möchte. Die Frage ist, wann dies endlich geschehen soll. Nach meinem Kenntnisstand sollen die Verhandlungen zu TTIP Ende 2015 abgeschlossen sein. Beginnt die Transparenzphase dann im Herbst 2015?