Kontakt/Impressum:  SPD Parteivorstand     SPD-Bundestagsfraktion 

Freihandelskonferenz der SPD und SPD-Bundestagsfraktion – wir diskutieren TTIP und CETA

Das Thema Freihandelsabkommen polarisiert. Informationen und Debatte, Argumente Pro und Kontra liefert eine Konferenz im Willy-Brandt-Haus.

Die Diskussion um die transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA wird derzeit leidenschaftlich und kontrovers geführt. Es gibt Ängste und Sorgen. Arbeitnehmerrechte, Verbraucher- und Umweltschutzstandards oder rechtstaatliche Verfahren und Prinzipien, die sich in Europa bewährt haben – manches davon, so die Befürchtung, könne durch die Abkommen aufgeweicht werden. 

Andererseits werden in der Diskussion aber auch die Chancen für Wachstum und mehr Arbeitsplätze in Deutschland und Europa hervorgehoben. Letztlich gehe es vor allem bei TTIP um fortschrittliche wirtschaftliche, soziale und ökologische Regeln für die Globalisierung. Und darum, dass die EU und die USA hierbei gemeinsam vorangehen.

 

Banner

 

TTIP und CETA – ein Thema, das derzeit viele Menschen bewegt. Umso wichtiger sind Transparenz und eine offene Debatte über die Abkommen. Die Konferenz der SPD und der SPD-Bundestagsfraktion „Transatlantischer Freihandel – Chancen und Risiken“ sollte hierzu einen Beitrag leisten. Mit dabei waren Sigmar Gabriel, Thomas Oppermann und weitere Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion (Programm der Konferenz). Sie diskutierten unter anderem mit der EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, dem DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann und dem DIHK-Präsidenten Erik Schweitzer. In Expertenhearings wurden Chancen und Risiken der Abkommen für die Wirtschaft, den Arbeitsmarkt, beim Investorenschutz, dem Verbraucherschutz oder für die Daseinsvorsorge und Kultur diskutiert.

Eine ausführliche Auswertung der Konferenz (u.a. mit Video-Mitschitten der einzelnen Panels) findet auf SPD.de und auf der Seite der SPD-Bundestagsfraktion - sowie als Download die Antworten auf eure hier gestellten Fragen [PDF, 118 KB].


Weitere Infos zum Thema:

Themenseite auf SPD.de

Das Programm der Konferenz

Antworten auf häufige Fragen zu TTIP und CETA

Mitreden, wenn es um das wichtige Thema Freihandelsabkommen geht!

Fragen konnten bis Freitag 20. Februar 17 Uhr eingereicht werden. 
Wir danken für die zahlreichen Beiträge, die wir erhalten haben. Diese wurden von uns thematisch gebündelt und an die Moderation der Konferenz am Montag weitergereicht.

 

 

 

 

 

 

 

Fragen

820 Fragen bisher
  • Micha am 19.02.2015 um 11:20: Nach meinem subjektiver Eindruck sehe ich, dass Aufstände gegen TTIP mehr oder weniger wahrgenommen werden, doch gibt es seitens der Politik überhaupt die Chance oder Interesse daran die Abkommen TTIP und CETA NICHT umzusetzen? Gerade gegenüber Amerika scheint mir Deutschland einfach nur in einer Pflichterfüllung zu sein.
  • knut1939 am 19.02.2015 um 11:22: Mein Problem sind die einzurichtenden Foren, die - soweit Texte überhaupt bekannt - die nationalen Parlamente und das Europaparlament obsolet machen ode rmachen können. Wie soll das geregelt werden? Außerdem: Wie sollen kleinen und mittlere Unternehmen, vor allem Weinbau und Landwirtschaft, gegenüber der Konkurrenz bestehen können? Hier fehlen mir Antworten.
  • Marko81929 am 19.02.2015 um 12:30: Wie kann man sicherstellen, das die Freihandelsabkommen auch erst zur Anwendung kommen wenn die Parlamente zugestimmt haben und nicht von der EU Kommission unter die "vorläufige Anwendung" gestellt werden und im Nachgang demokratiebeschränkende Absprachen wie beim TFTP getroffen werden?
  • Ethik+ am 19.02.2015 um 13:14: Welches Verständnis von Unternehmensverantwortung (CSR) liegt den geplanten Abkommen zu Grunde: Dass Policies von Regierungen und Öffentlichkeit sich nicht in CSR einmischen sollen, weil das nicht ihre Aufgabe ist? Oder dass CSR gerade durch die enge lebendige Verbindung und Beziehung zwischen Agenten des Marktes, Regierungen und Öffentlichkeit definiert ist?
  • GRPW am 19.02.2015 um 14:38: Wie ist sichergestellt das keine Nachteile für die Bundesrepublik, Arbeitnehmerrechte, Umwelt oder Unternehmen aus diesem Abkommen hergeleitet werden können.
  • Bensberger am 19.02.2015 um 14:54: Welche konkreten Vorteile erwartet man sich vom TTiP und welche Faktoren sprechen für diese Vorteile? Es wird immer wieder darauf hingewiesen, dass die NAFTA z.B. für Mexico keine Vorteile gebracht hat und warum muss TTIP über die Abschaffung von Zöllen, Quoten und Einfuhr- Lizenzen hinaus noch weitere Bereiche abdecken?
  • Gisela am 19.02.2015 um 15:27: Wie kann man diesen Unsinn noch verhindern?
  • Value+ am 19.02.2015 um 16:31: In Punkt 2 des Geltungsbereiches des Verhandlungsmandats wird Übereinstimmung mit allen im Rahmen der WTO-Regeln -Pflichten zugesagt. Übersteigen diese folglich laut Vertrag im Konfliktfall nationale Rechte und damit demokratische Rechtsstaatlichkeit?
  • Value+ am 19.02.2015 um 16:43: Staatliche Maßnahmen beispielsweise nach Art der Daseinsvorsorge sind von der Sache her eigentlich keine Handelsware, sondern Ergebnis langfristiger sozialer Prozesse. Ist wirklich vorgesehen, Errungenschaften dieser Art einseitig und ohne Beteiligung der Bürger und Kunden zum Spielball privater Geschäftemacher »umzuwidmen«?
  • Value+ am 19.02.2015 um 16:51: Warum soll ISDS (Investor-State-Dispute-Settlement) in die Verträge eingebunden werden? Haben nicht z.B. Australien mit den USA darauf verzichtet mit Hinweis auf die robusten Rechtsverhältnisse in ihren Staaten? Wird behauptet, Europa habe weniger robuste Rechtssysteme aufzuweisen?