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Freihandelskonferenz der SPD und SPD-Bundestagsfraktion – wir diskutieren TTIP und CETA

Das Thema Freihandelsabkommen polarisiert. Informationen und Debatte, Argumente Pro und Kontra liefert eine Konferenz im Willy-Brandt-Haus.

Die Diskussion um die transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA wird derzeit leidenschaftlich und kontrovers geführt. Es gibt Ängste und Sorgen. Arbeitnehmerrechte, Verbraucher- und Umweltschutzstandards oder rechtstaatliche Verfahren und Prinzipien, die sich in Europa bewährt haben – manches davon, so die Befürchtung, könne durch die Abkommen aufgeweicht werden. 

Andererseits werden in der Diskussion aber auch die Chancen für Wachstum und mehr Arbeitsplätze in Deutschland und Europa hervorgehoben. Letztlich gehe es vor allem bei TTIP um fortschrittliche wirtschaftliche, soziale und ökologische Regeln für die Globalisierung. Und darum, dass die EU und die USA hierbei gemeinsam vorangehen.

 

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TTIP und CETA – ein Thema, das derzeit viele Menschen bewegt. Umso wichtiger sind Transparenz und eine offene Debatte über die Abkommen. Die Konferenz der SPD und der SPD-Bundestagsfraktion „Transatlantischer Freihandel – Chancen und Risiken“ sollte hierzu einen Beitrag leisten. Mit dabei waren Sigmar Gabriel, Thomas Oppermann und weitere Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion (Programm der Konferenz). Sie diskutierten unter anderem mit der EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, dem DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann und dem DIHK-Präsidenten Erik Schweitzer. In Expertenhearings wurden Chancen und Risiken der Abkommen für die Wirtschaft, den Arbeitsmarkt, beim Investorenschutz, dem Verbraucherschutz oder für die Daseinsvorsorge und Kultur diskutiert.

Eine ausführliche Auswertung der Konferenz (u.a. mit Video-Mitschitten der einzelnen Panels) findet auf SPD.de und auf der Seite der SPD-Bundestagsfraktion - sowie als Download die Antworten auf eure hier gestellten Fragen [PDF, 118 KB].


Weitere Infos zum Thema:

Themenseite auf SPD.de

Das Programm der Konferenz

Antworten auf häufige Fragen zu TTIP und CETA

Mitreden, wenn es um das wichtige Thema Freihandelsabkommen geht!

Fragen konnten bis Freitag 20. Februar 17 Uhr eingereicht werden. 
Wir danken für die zahlreichen Beiträge, die wir erhalten haben. Diese wurden von uns thematisch gebündelt und an die Moderation der Konferenz am Montag weitergereicht.

 

 

 

 

 

 

 

Fragen

820 Fragen bisher
  • K. Rüdiger am 18.02.2015 um 18:21: Wie will die SPD verhindern, daß in Zusammenhang mit TTIP & Co. Verfassungsbruch begangen und deutsches Recht umgangen wird ?
  • Jogger01 am 18.02.2015 um 20:18: Der Verhandlungsauftrag für TTIP umfasst eindeutig Regelungen für nichttarifäre Beschränkungen auszuhandeln. Wie will die SPD diesen unbestimmten Rechtsbegriff konkret mit Leben füllen und verhindern, dass damit einseitig auszulegende Tatbestände geschaffen werden?
  • MarStein am 18.02.2015 um 20:36: Wie will die SPD bzw. ihre Regierungsmitglieder die wahrscheinlich anderen Positionen bei TTIP oder Ceta gegen die CDU durchsetzen oder wird der Wirtschaftsminister wie bisher in seiner Politik stromlinienförmig die Postionen der Kanzlerin weiter vertreten?
  • Schmitz72 am 18.02.2015 um 21:08: Hält die SPD und insbesondere Siegmar Gabriel ihr Wort, keinem Freihandelsabkommen zuzustimmen, das private Schiedsgerichte vorsieht, vor denen Investoren Staaten verklagen können?
  • barbara XL am 18.02.2015 um 21:10: Wie ist es möglich, dass sich im Handelsabkommen eine Ratchet-Klausel findet, die die Rekommunalisierung von ehemals öffentlichen Unternehmen wie z.B. Wasserwerken, für alle Zeiten untersagt und eine Stillstandsklausel, die nicht zulässt, einen Liberalisierungsstatus wieder aufzuheben???
  • Ingridrass am 18.02.2015 um 23:57: es fehlt in dem Brief von Gabriel zum Thema die Kultur Der Buchhandel mit dem festen Ladenpreis wird nicht erwähnt, in Amerika gibt es die Vielfalt unserer Buchhandlungen und Verlage deshalb nicht mehr. Die Schiedsgerichte haben in Ländern mit funktionierendem Gerichtswesen nichts verloren.Soll der von Gabriel im Brief erwähnte "Handelsgerichtshof "Berufungsinstanzen haben? Welches Gesetz gilt?
  • manx am 19.02.2015 um 09:38: Ist es realistisch, das ein nicht juristisch ausgebildeter mensch die Verträge bewerten kann?
  • bredansker am 19.02.2015 um 10:00: Investorenschutz: Frau Malstrom im heutigen Interview «Es wird irgendeine Art Schutz geben.» Steht das also bereits fest, bevor wir zugestimmt haben? Wie kann sie das überhaupt bereits jetzt sagen?
  • Jo-Nibbe am 19.02.2015 um 10:12: Macht die SPD einen bindeneden Mitgliederentscheid für die Zustimmung/Ablehnung zu TTIP?
  • detlefh am 19.02.2015 um 10:12: Fiktives Beispiel: In USA darf Getreideverheizt werden, in Europa nicht. Sowohl in USA als auch in Europa durch Parlament beschlossen.Wie geht man damit um? Bleiben beide Regelungen bestehen oder kann auf Vereinheitlichung nach ttip von einer Seite bestanden werden? Wenn ja, wie? Danke