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Freihandelskonferenz der SPD und SPD-Bundestagsfraktion – wir diskutieren TTIP und CETA

Das Thema Freihandelsabkommen polarisiert. Informationen und Debatte, Argumente Pro und Kontra liefert eine Konferenz im Willy-Brandt-Haus.

Die Diskussion um die transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA wird derzeit leidenschaftlich und kontrovers geführt. Es gibt Ängste und Sorgen. Arbeitnehmerrechte, Verbraucher- und Umweltschutzstandards oder rechtstaatliche Verfahren und Prinzipien, die sich in Europa bewährt haben – manches davon, so die Befürchtung, könne durch die Abkommen aufgeweicht werden. 

Andererseits werden in der Diskussion aber auch die Chancen für Wachstum und mehr Arbeitsplätze in Deutschland und Europa hervorgehoben. Letztlich gehe es vor allem bei TTIP um fortschrittliche wirtschaftliche, soziale und ökologische Regeln für die Globalisierung. Und darum, dass die EU und die USA hierbei gemeinsam vorangehen.

 

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TTIP und CETA – ein Thema, das derzeit viele Menschen bewegt. Umso wichtiger sind Transparenz und eine offene Debatte über die Abkommen. Die Konferenz der SPD und der SPD-Bundestagsfraktion „Transatlantischer Freihandel – Chancen und Risiken“ sollte hierzu einen Beitrag leisten. Mit dabei waren Sigmar Gabriel, Thomas Oppermann und weitere Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion (Programm der Konferenz). Sie diskutierten unter anderem mit der EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, dem DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann und dem DIHK-Präsidenten Erik Schweitzer. In Expertenhearings wurden Chancen und Risiken der Abkommen für die Wirtschaft, den Arbeitsmarkt, beim Investorenschutz, dem Verbraucherschutz oder für die Daseinsvorsorge und Kultur diskutiert.

Eine ausführliche Auswertung der Konferenz (u.a. mit Video-Mitschitten der einzelnen Panels) findet auf SPD.de und auf der Seite der SPD-Bundestagsfraktion - sowie als Download die Antworten auf eure hier gestellten Fragen [PDF, 118 KB].


Weitere Infos zum Thema:

Themenseite auf SPD.de

Das Programm der Konferenz

Antworten auf häufige Fragen zu TTIP und CETA

Mitreden, wenn es um das wichtige Thema Freihandelsabkommen geht!

Fragen konnten bis Freitag 20. Februar 17 Uhr eingereicht werden. 
Wir danken für die zahlreichen Beiträge, die wir erhalten haben. Diese wurden von uns thematisch gebündelt und an die Moderation der Konferenz am Montag weitergereicht.

 

 

 

 

 

 

 

Fragen

820 Fragen bisher
  • Arbeit+ am 17.02.2015 um 00:51: TTIP schafft angeblich Arbeitsplätze. Werden Arbeitsplätze nicht eher geschaffen bei einer lokal-regionalen und dezentralen Organisation von Arbeit? Bei einer »Support Economy« statt einer Gewinnmaximierungsorientierung?
  • Martha am 17.02.2015 um 10:15: Zollabbau und Angleichen von Normen (Blinklichter) brauchen weder private Investitionsschutzverfahren noch regulatorische Kooperation. Warum sollen über letztere schon im Vorfeld der Gesetzgebung Wirtschaft und US-Regierung großen (intransparenten) Einfluss auf EU-Regelungen erhalten? Warum sind nicht mehr Redner/Rednerinnen der Zivilgesellschaft eingeladen? Steht das Ergebnis schon fest?
  • Breva am 17.02.2015 um 14:57: In Deutschland haben wir seit dem sog. »Kupolofenurteil« die Beweislastumkehr, d.h. wissendere Korporationen müssen die Unbedenklichkeit ihres Vorgehens nachweisen, nicht der unwissende einzelne Bürger. Droht mit den Verträgen zum Freihandel jetzt wieder die Rückkehr zum alten System? Der Bürger muss nachweisen, dass z.B. eine bestimmtes gentechnisch verändertes Saatgut schädlich ist?
  • uwe barth am 17.02.2015 um 17:32: Wie sieht es aus mit den Schiedsgericht. Unterhöhlt das nicht unsere Rechtsordnung. Können ökologische Standards über die schiedsgerichte von Privatunternehmen ausgehebelt werden. Gruesse Uwe Barth
  • Jens am 17.02.2015 um 19:46: Ist der Gedanke von ttip eine Stärkung der Zivilgesellschaft ?
  • Beate am 17.02.2015 um 22:06: Wie will die SPD sich für ein Abkommen stark machen, dass zwar die sinnvollen Harmonisierungen von Standards bringt, nicht aber Verbraucherschutz und Rechststaat aushöhlt? Hat die Partei überhaupt irgendeine Möglichkeit auf die weitgehend geheimen Verhandlungen in brüssel Einfluss zu nehmen?
  • Beate am 17.02.2015 um 22:22: Deutschland soll von TTIP mit 45.000 - 180.000 neuen Jobs profitieren. Ist die SPD bereit diesen Vorteil mit der Privatisierung kommunaler Daseinsvorsorge und der Einführung intransparenter Schiedsgerichte zu erkaufen?
  • RegineNRW am 18.02.2015 um 00:02: Warum werden die bereits vorlieg. negativen Erfahrungen mit Invest.schutzabkommen nicht berücksichtigt? Die TTIP-Regeln werden auch als Muster für Abkommen der EU mit Entwicklungs- und Schwellenländern dienen. Einige dieser Länder haben dabei bereits negative Erfahrungen gemacht, z.B. Südafrika kündigte 2013 seine dbzgl. Abkommen mit Deutschland u. and. EU-Ländern, Rückzüge aus ICSID
  • Republik am 18.02.2015 um 08:20: Wie wird sichergestellt, dass aktuell und beispielhaft die Klagen der Atomstromkonzerne erfolglos sind, dass in Zukunft nationale Gesetze nicht durch Klagen privater Institutionen verhindert, abgeschwächt oder sogar aufgehoben werden? Wie wird zukünftig sichergestellt, dass Staaten für ihre gesetzgeberisches Handeln nicht zu Strafzahlungen verurteilt werden können?
  • Sebastian am 18.02.2015 um 16:48: Warum reden wir überhaupt über negative Angleichungen von Standards und reduzieren das Abkommen nicht einfach auf positive Angleichungen und dem aufheben von Zöllen??