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Freihandelskonferenz der SPD und SPD-Bundestagsfraktion – wir diskutieren TTIP und CETA

Das Thema Freihandelsabkommen polarisiert. Informationen und Debatte, Argumente Pro und Kontra liefert eine Konferenz im Willy-Brandt-Haus.

Die Diskussion um die transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA wird derzeit leidenschaftlich und kontrovers geführt. Es gibt Ängste und Sorgen. Arbeitnehmerrechte, Verbraucher- und Umweltschutzstandards oder rechtstaatliche Verfahren und Prinzipien, die sich in Europa bewährt haben – manches davon, so die Befürchtung, könne durch die Abkommen aufgeweicht werden. 

Andererseits werden in der Diskussion aber auch die Chancen für Wachstum und mehr Arbeitsplätze in Deutschland und Europa hervorgehoben. Letztlich gehe es vor allem bei TTIP um fortschrittliche wirtschaftliche, soziale und ökologische Regeln für die Globalisierung. Und darum, dass die EU und die USA hierbei gemeinsam vorangehen.

 

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TTIP und CETA – ein Thema, das derzeit viele Menschen bewegt. Umso wichtiger sind Transparenz und eine offene Debatte über die Abkommen. Die Konferenz der SPD und der SPD-Bundestagsfraktion „Transatlantischer Freihandel – Chancen und Risiken“ sollte hierzu einen Beitrag leisten. Mit dabei waren Sigmar Gabriel, Thomas Oppermann und weitere Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion (Programm der Konferenz). Sie diskutierten unter anderem mit der EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, dem DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann und dem DIHK-Präsidenten Erik Schweitzer. In Expertenhearings wurden Chancen und Risiken der Abkommen für die Wirtschaft, den Arbeitsmarkt, beim Investorenschutz, dem Verbraucherschutz oder für die Daseinsvorsorge und Kultur diskutiert.

Eine ausführliche Auswertung der Konferenz (u.a. mit Video-Mitschitten der einzelnen Panels) findet auf SPD.de und auf der Seite der SPD-Bundestagsfraktion - sowie als Download die Antworten auf eure hier gestellten Fragen [PDF, 118 KB].


Weitere Infos zum Thema:

Themenseite auf SPD.de

Das Programm der Konferenz

Antworten auf häufige Fragen zu TTIP und CETA

Mitreden, wenn es um das wichtige Thema Freihandelsabkommen geht!

Fragen konnten bis Freitag 20. Februar 17 Uhr eingereicht werden. 
Wir danken für die zahlreichen Beiträge, die wir erhalten haben. Diese wurden von uns thematisch gebündelt und an die Moderation der Konferenz am Montag weitergereicht.

 

 

 

 

 

 

 

Fragen

820 Fragen bisher
  • A.Brömer am 14.02.2015 um 10:31: Welche tragfähigen Belege gibt es dafür, dass Handelsliberalisierungen tatsächlich den Arbeitnehmern zugute kommen und nicht nur zu einer weiteren Verschlechterung der Arbeits- und Sozialstandards führen? Warum werden die Verhandlungen geheim geführt? Warum werden Gewerkschaften und andere gesellschaftspolitische Kräfte nicht gleichberechtigt in die Verhandlungen miteinbezogen?
  • HSCHMIDT am 14.02.2015 um 10:33: TTIP und NAFTA haben ähnlichen Inhalt. Wie will man verhindern, dass TTIP zu ähnlichen negativen Effekten führt wie NAFTA? Die Erfahrungen von NAFTA werden hier beschrieben: http://www.citizen.org/documents/NAFTA-at-20.pdf Ergebnis: Wenig Gewinner, viele Verlierer! Wie lernen wir aus NAFTA? Was sollten wir bei TTIP besser machen?
  • KarinSchim am 14.02.2015 um 19:21: Nach der Nr. 5 der Konsultation 2014 zum Investitionsschutz sollen, falls später erforderlich, verbindliche Interpretationen und Vorschriften hinzugefügt werden können. Fragen dazu: Welche Behörden werden das Abkommen überwachen? Welche werden die Missbrauchskriterien sein? Wer stellt diesen fest? Und was geschieht, wenn sich die Vertragsparteien nicht einigen können?
  • Mandy am 15.02.2015 um 17:54: Rechtfertigt ein voraussichtliches Wirtschaftswachstum von nur 0,5% ein derart umstrittenes Abkommen, wobei nicht einmal klar ist, wem es nutzt (wahrscheinlich den Konzernen) und wem es schadet (den Bürgern und vor allem den Handelspartnern armer Staaten)?
  • Mandy am 15.02.2015 um 17:58: Stimmt es, dass erst nach Fertigstellung des Vertragstextes von TTIP feststeht, ob die Parlalmente der Mitgliedsstaaten beschließen dürfen oder ausschließlich das europäische Parlament?
  • Micha58 am 15.02.2015 um 22:34: Durch die Freihandelsabkommen wird für die Bundesrepublik mit Wirtschaftswachstum gerechnet. Wie viel € pro Jahr wird die deutsche Wirtschaft dadurch im Jahr verdienen und wieviele Arbeitsplätze werden dadurch jährlich entstehen.
  • Micha58 am 15.02.2015 um 22:41: Wird über die Freihandelsakommen im Bundestag abgestimmt und wie wird sichergestellt, dass die Abgeordneten rechtzeitig alle Informationen dazu bekommen.
  • ehabel am 16.02.2015 um 10:03: Besteht Einigkeit, dass jede Form von Einfluss auf die Gesetzgebung durch verpflichtende vorherige Überprüfung seitens des Vertragspartners ausgeschlossen wird ("Regulatoren")?
  • peter f am 16.02.2015 um 11:02: Warum gibt es Geheimverhandlungen? Wer besetzt die Schiedsgerichte? Erhalten EU Bürger die gleiche Möglichkeit, wie in den USA, sich mit Sammelklagen zu wehren? Werden auch die Schadenersatzanspruchsregelungen der USA Rechtsprechung übernommen?
  • tamino am 16.02.2015 um 14:04: Es kann bei diesen Abkommen nicht nur um die EU-Länder gehen. Deshalb hätte ich gerne gewusst, wie verhindert werden könnte, dass die Schwellenländer und da vor allem die afrikanischen Länder nicht wie bislang üblich weiter ausgebeutet werden können.