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Freihandelskonferenz der SPD und SPD-Bundestagsfraktion – wir diskutieren TTIP und CETA

Das Thema Freihandelsabkommen polarisiert. Informationen und Debatte, Argumente Pro und Kontra liefert eine Konferenz im Willy-Brandt-Haus.

Die Diskussion um die transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA wird derzeit leidenschaftlich und kontrovers geführt. Es gibt Ängste und Sorgen. Arbeitnehmerrechte, Verbraucher- und Umweltschutzstandards oder rechtstaatliche Verfahren und Prinzipien, die sich in Europa bewährt haben – manches davon, so die Befürchtung, könne durch die Abkommen aufgeweicht werden. 

Andererseits werden in der Diskussion aber auch die Chancen für Wachstum und mehr Arbeitsplätze in Deutschland und Europa hervorgehoben. Letztlich gehe es vor allem bei TTIP um fortschrittliche wirtschaftliche, soziale und ökologische Regeln für die Globalisierung. Und darum, dass die EU und die USA hierbei gemeinsam vorangehen.

 

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TTIP und CETA – ein Thema, das derzeit viele Menschen bewegt. Umso wichtiger sind Transparenz und eine offene Debatte über die Abkommen. Die Konferenz der SPD und der SPD-Bundestagsfraktion „Transatlantischer Freihandel – Chancen und Risiken“ sollte hierzu einen Beitrag leisten. Mit dabei waren Sigmar Gabriel, Thomas Oppermann und weitere Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion (Programm der Konferenz). Sie diskutierten unter anderem mit der EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, dem DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann und dem DIHK-Präsidenten Erik Schweitzer. In Expertenhearings wurden Chancen und Risiken der Abkommen für die Wirtschaft, den Arbeitsmarkt, beim Investorenschutz, dem Verbraucherschutz oder für die Daseinsvorsorge und Kultur diskutiert.

Eine ausführliche Auswertung der Konferenz (u.a. mit Video-Mitschitten der einzelnen Panels) findet auf SPD.de und auf der Seite der SPD-Bundestagsfraktion - sowie als Download die Antworten auf eure hier gestellten Fragen [PDF, 118 KB].


Weitere Infos zum Thema:

Themenseite auf SPD.de

Das Programm der Konferenz

Antworten auf häufige Fragen zu TTIP und CETA

Mitreden, wenn es um das wichtige Thema Freihandelsabkommen geht!

Fragen konnten bis Freitag 20. Februar 17 Uhr eingereicht werden. 
Wir danken für die zahlreichen Beiträge, die wir erhalten haben. Diese wurden von uns thematisch gebündelt und an die Moderation der Konferenz am Montag weitergereicht.

 

 

 

 

 

 

 

Fragen

820 Fragen bisher
  • Johan1991 am 28.01.2015 um 13:09: Hallo, Die SPD ist in einer Koalition der bei weitem schwächere Partner .Kompromisse werden bei diesem Punkt geschlossen .Wo verläuft die rote Linie,die die Partei nicht bereit ist zu unterschreiten?
  • Bernd-M. am 28.01.2015 um 16:29: Es geht das Gerücht um, dass amerikanische Firmen eine Gewinngarantie erhalten sollen und entgangene Gewinne bei einer außerhalb der deutschen Gerichtsbarkeit eingerichteten Schiedsstelle einklagen können. Dass würde bedeuten, der Steuerzahler käme für die Verluste amerikanischer Firmen auf. Wie soll das tatsächlich geregelt werden?
  • j.nellen am 28.01.2015 um 17:27: Mich treiben Fragen zur Genmanipulation und Kennzeichnungspflichten um. Wird sichergestellt, dass, wenn genmanipulierte Lebens- und Futtermittel zum Einsatz kommen, dies zumindest deutlich dargestellt wird? Am liebsten wäre mir - natürlich - der Ausschluss aller gentechnischen Manipulationen.
  • jugilo am 29.01.2015 um 17:59: Warum können Konzerne Staaten, nicht aber Staate Konzerne verklagen (z. B. wegen Nichteinhaltung von Arbeitsnormen)?
  • Helga.Pet am 28.01.2015 um 13:21: Warum wird nicht eine Vereinbarung zur Abschaffung der Zölle und Anerkennung der Normen geschlossen? Das würde nach meiner Auffassung genügen.
  • elkrohde am 31.01.2015 um 18:21: Ich bitte einfach zu erklären, welchen Nutzen hat der Staat von einem geheimen Schiedsgericht in den Abkommen. Wie wird Waffengleichheit vor einem Schiedsgericht zwischen einem Mittelständler und einem Großkonzern mit Kohorten von Anwälten sichergestellt? Warum wird das Schiedsgericht als unverzichtbar angesehen? Welche konkrete Verbesserung hat es in der Sache bei CETA gegeben?
  • svennm am 02.02.2015 um 18:35: Ist es vorgesehen, dass die Abkommen für Beitritte weiterer Länder mit fairen Bedingungen offen sind, insb. für Länder aus der dritten Welt und Schwellenländer, um zu verhindern, dass solche Länder wirtschaftlich durch das Abkommen abgehängt und entsprechend ausgebeutet werden? Das sollte insb. ein starkes Anliegen der SPD sein!
  • Berndiboy am 28.01.2015 um 15:54: Warum macht man keine Kündigungsklausel in die Verträge und lässt es unwiderruflich wirksam werden? Ich halte eine solche Klausel auf jeden Fall für notwendig, um schlechte Erfahrungen abwenden zu können!!
  • Ingo am 28.01.2015 um 10:52: Wird die öffentliche kommunale daseinvorsoge ( Wasser, Strom, Müllbesetigung usw.) durch TTIP und CETA privatisiert? Wie wird durch TTIP und CETA eine Privatisierung verhindert?
  • Klaus69 am 01.02.2015 um 15:35: Welches Vertrauen kann das Versprechen eines reformierten Investitionsschutzrechts im TTIP noch haben, wenn die vernichtend kritisierte Form (intransparent, asymmetrisch, mit unbestimmten Rechtsbegriffen, von Schiedsgerichten ausweitend interpretierbar, mit einem in einem Anhang erweiterten Investitionsbegriff, letztinstanzlich etc.) im CETA-Vertrag erscheint?