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Freihandelskonferenz der SPD und SPD-Bundestagsfraktion – wir diskutieren TTIP und CETA

Das Thema Freihandelsabkommen polarisiert. Informationen und Debatte, Argumente Pro und Kontra liefert eine Konferenz im Willy-Brandt-Haus.

Die Diskussion um die transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA wird derzeit leidenschaftlich und kontrovers geführt. Es gibt Ängste und Sorgen. Arbeitnehmerrechte, Verbraucher- und Umweltschutzstandards oder rechtstaatliche Verfahren und Prinzipien, die sich in Europa bewährt haben – manches davon, so die Befürchtung, könne durch die Abkommen aufgeweicht werden. 

Andererseits werden in der Diskussion aber auch die Chancen für Wachstum und mehr Arbeitsplätze in Deutschland und Europa hervorgehoben. Letztlich gehe es vor allem bei TTIP um fortschrittliche wirtschaftliche, soziale und ökologische Regeln für die Globalisierung. Und darum, dass die EU und die USA hierbei gemeinsam vorangehen.

 

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TTIP und CETA – ein Thema, das derzeit viele Menschen bewegt. Umso wichtiger sind Transparenz und eine offene Debatte über die Abkommen. Die Konferenz der SPD und der SPD-Bundestagsfraktion „Transatlantischer Freihandel – Chancen und Risiken“ sollte hierzu einen Beitrag leisten. Mit dabei waren Sigmar Gabriel, Thomas Oppermann und weitere Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion (Programm der Konferenz). Sie diskutierten unter anderem mit der EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, dem DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann und dem DIHK-Präsidenten Erik Schweitzer. In Expertenhearings wurden Chancen und Risiken der Abkommen für die Wirtschaft, den Arbeitsmarkt, beim Investorenschutz, dem Verbraucherschutz oder für die Daseinsvorsorge und Kultur diskutiert.

Eine ausführliche Auswertung der Konferenz (u.a. mit Video-Mitschitten der einzelnen Panels) findet auf SPD.de und auf der Seite der SPD-Bundestagsfraktion - sowie als Download die Antworten auf eure hier gestellten Fragen [PDF, 118 KB].


Weitere Infos zum Thema:

Themenseite auf SPD.de

Das Programm der Konferenz

Antworten auf häufige Fragen zu TTIP und CETA

Mitreden, wenn es um das wichtige Thema Freihandelsabkommen geht!

Fragen konnten bis Freitag 20. Februar 17 Uhr eingereicht werden. 
Wir danken für die zahlreichen Beiträge, die wir erhalten haben. Diese wurden von uns thematisch gebündelt und an die Moderation der Konferenz am Montag weitergereicht.

 

 

 

 

 

 

 

Fragen

820 Fragen bisher
  • Kretschmer am 01.02.2015 um 14:26: und was ist mit TISA? Campact: „...TISA...große Bruder von TTIP...Verhandlungen...unter strenger Geheimhaltung…fünf Jahre nach Abschluss...alle Dokumente geheim...Kalkül: wenn die Folgen von TISA spürbar werden,...Verantwortlichen politisch nicht mehr zur Rechenschaft gezogen...werden können." Wieviele Geheimverträge werden da noch vor demokratischer Kontrolle verborgen?
  • TimH am 28.01.2015 um 11:29: Wird es eine Möglichkeit geben das Abkommen zu ändern oder den Vertrag aufzulösen, falls sich herausstellt, dass ein Vertragspartner unverhältnismäßig stark von dem Abkommen profitiert oder die Rechte und Lebensqualität von EU Bürgern unter dem Abkommen leiden?
  • landshuter am 28.01.2015 um 10:28: Was nützten diese Handelsabkommen dem einfachen Berufstätigen? Ich habe den Eindruck hiermit werden nur die Interessen der Wirtschaftslobby bedient.
  • Kawe am 28.01.2015 um 11:44: Warum sollen Schiedsstellen/-gerichte zum Investorenschutz notwendig sein? Zwischen demokratischen Rechtsstaaten wie Kanada, den USA und den Mitgliedsländern der EU sollten die ordentlichen Gerichte doch ausreichend sein, oder?
  • schollwo am 08.02.2015 um 13:40: Wie wird gesichert, dass der demokratische Staat jetzt und in Zukunft die Wirtschaft kontrollieren und ihre Vorgehensweisen beschränken kann? Denn der Markt ist ein Entdeckungsverfahren (von Hayek), aber nicht nur für Fortschritte in der Bedürfnisbefriedigung, sondern auch für alle Möglichkeiten der Ausbeutung, die dann staatlich eingedämmt werden muss.
  • uwebuc am 29.01.2015 um 14:11: Der Staat Uruguay wird vom Zigarettenkonzern Philip Morris auf Schadenersatz verklagt, weil auf den Zigarettenpackungen Hinweise auf die Schädlichkeit des Rauchens stehen. Ähnlich geht es Australien. Wird es Deutschland genau so ergehen, wenn wir ein Investitionsschutzabkommen haben?
  • helmut am 30.01.2015 um 16:24: Warum finden die Verhandlungen zu TTIP/CETA unter Industriebeteiligung, aber ohne Bürgerbeteiligung statt? Warum werden die Dokumente noch immer nicht vollständig veröffentlicht? Warum finden die Sitzungen überhaupt im Geheimen statt? Warum werden NGO konsequent von den Verhandlungen ausgeschlossen und am Teilnehmen behindert?
  • BTBauske am 28.01.2015 um 10:24: Kann es sein, dass durch die Freihandeslabkommen unsere kommunalen Fördermöglichkeiten von Kultur und kulturellen Einrichtungen auf den Prüfstand müssen?
  • Martin G. am 28.01.2015 um 13:25: Stellen die verhandelten Abkommen nicht eine weitere Gefahr für die Produzenten von Lebensmitteln in Afrika sowie Mittel- und Südamerika dar? Schotten wir uns gegen Einfuhren aus diesen Weltregionen weiter ab und blockieren die Möglichkeiten der Ausweitung des fairen Handels?
  • Angela am 28.01.2015 um 17:29: Wie kann es sein, dass es in einer Demokratie GEHEIM-Verhandlungen gibt und der Inhalt der beiden Abkommen nicht zu jeder Zeit für jedermann zugänglich ist? Was habt ihr zu verbergen?