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Freihandelskonferenz der SPD und SPD-Bundestagsfraktion – wir diskutieren TTIP und CETA

Das Thema Freihandelsabkommen polarisiert. Informationen und Debatte, Argumente Pro und Kontra liefert eine Konferenz im Willy-Brandt-Haus.

Die Diskussion um die transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA wird derzeit leidenschaftlich und kontrovers geführt. Es gibt Ängste und Sorgen. Arbeitnehmerrechte, Verbraucher- und Umweltschutzstandards oder rechtstaatliche Verfahren und Prinzipien, die sich in Europa bewährt haben – manches davon, so die Befürchtung, könne durch die Abkommen aufgeweicht werden. 

Andererseits werden in der Diskussion aber auch die Chancen für Wachstum und mehr Arbeitsplätze in Deutschland und Europa hervorgehoben. Letztlich gehe es vor allem bei TTIP um fortschrittliche wirtschaftliche, soziale und ökologische Regeln für die Globalisierung. Und darum, dass die EU und die USA hierbei gemeinsam vorangehen.

 

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TTIP und CETA – ein Thema, das derzeit viele Menschen bewegt. Umso wichtiger sind Transparenz und eine offene Debatte über die Abkommen. Die Konferenz der SPD und der SPD-Bundestagsfraktion „Transatlantischer Freihandel – Chancen und Risiken“ sollte hierzu einen Beitrag leisten. Mit dabei waren Sigmar Gabriel, Thomas Oppermann und weitere Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion (Programm der Konferenz). Sie diskutierten unter anderem mit der EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, dem DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann und dem DIHK-Präsidenten Erik Schweitzer. In Expertenhearings wurden Chancen und Risiken der Abkommen für die Wirtschaft, den Arbeitsmarkt, beim Investorenschutz, dem Verbraucherschutz oder für die Daseinsvorsorge und Kultur diskutiert.

Eine ausführliche Auswertung der Konferenz (u.a. mit Video-Mitschitten der einzelnen Panels) findet auf SPD.de und auf der Seite der SPD-Bundestagsfraktion - sowie als Download die Antworten auf eure hier gestellten Fragen [PDF, 118 KB].


Weitere Infos zum Thema:

Themenseite auf SPD.de

Das Programm der Konferenz

Antworten auf häufige Fragen zu TTIP und CETA

Mitreden, wenn es um das wichtige Thema Freihandelsabkommen geht!

Fragen konnten bis Freitag 20. Februar 17 Uhr eingereicht werden. 
Wir danken für die zahlreichen Beiträge, die wir erhalten haben. Diese wurden von uns thematisch gebündelt und an die Moderation der Konferenz am Montag weitergereicht.

 

 

 

 

 

 

 

Fragen

820 Fragen bisher
  • JAP27 am 05.02.2015 um 18:29: Kann und wird garantiert werden, dass der abschließende zur Abstimmung vorliegende Text komplett und rechtzeitig in "sauberer" Übersetzung vorliegen wird? Wird garantiert werden, dass es keine geheimen Zusatztexte oder Zusatzprotokolle geben wird?
  • Wolfg.Hey am 28.01.2015 um 11:21: 1. Warum wurde geheim verhandelt ? 2. Wird ein Zwang zu Privatisierung von Einrichtungen der Daseinsvorsorge (Wasserversorgung, Kultur usw.) die ohnehin vorhandene Manie der EU zur Privatisierung verstärken ? 3. Wird das Abkommen die Macht der weltweiten Konzerne gegenüber der Politik als Vertretung gesellschaftlicher Interessen weiter verschieben ?
  • kirschi am 28.01.2015 um 13:18: Die SPD ist in ihrer Tradition keine Partei des Freihandels sondern der Sozialen Marktwirtschaft. Wäre es daher für sie eine Option, als Alternative zum transatlantischen Freihandel eine transatlantische Soziale Marktwirtschaft vorzuschlagen?
  • KlausFuchs am 28.01.2015 um 11:19: Wie lautet präzise das Verhandlungsmandat? Unterstützt die SPD, unterstützt die Bundesregierung die Möglichkeit, Klagen von grossen Wirtschaftsunternehmen gegen die Vertragsstaaten einem obskuren Schiedsgremium, nicht aber unabhängigen Gerichten zuzuweisen? Sollen solche Klagen, ob vor Gerichten oder Schiedsgremien, überhaupt zulässig sein?
  • L.Hajen am 28.01.2015 um 18:45: Wo ist denn die empirische Basis für einen relevanten Zuwachs an Arbeitsplätzen? Warum sollte sich China durch Standards beeindrucken lassen, die zwischen USA, Kanada und Europa vereinbart wurden? Soziale und ökologische Standards haben eine Schutzfunktion, warum sollen sie dem Freihandel geopfert werden?
  • GerhardJ am 29.01.2015 um 22:20: Die USA erkennen nur 2 der 8 ILO-Prinzipien an. Warum sollte man mit einem Land ein Freihandelsabkommen schließen, das unfairen Wettbewerb auf dem Rücken von Arbeitnehmern zum Prinzip erhebt? Sollte die vollständige Anerkennung der ILO-Kernarbeitsnormen nicht Mindetsvoraussetzung für ein Abkommen sein?
  • Wolf Bier am 28.01.2015 um 11:00: Warum ist der Verbraucherschutz auf der Freihandelskonferenz nicht vertreten?
  • JAP27 am 06.02.2015 um 11:32: Wird Frau Malmström auf "Provisional Applications" verzichten, d.h. das vorläufige Inkrafttreten lassen der Abkommen in Teilen oder im Ganzen, ohne dass TTIP/CETA von den politischen Institutionen beschlossen worden sind, was entspr. rechtliche Wirkungen und Konsequenzen hätte?
  • Wolfgang am 30.01.2015 um 14:19: Wie begründet die SPD noch ihre Daseinsberechtigung, wenn sie mit der Unterstützung von TTIP, CETA u. TISA für die Einschränkung/Abschaffung von Grundrechten, Arbeitnehmerrechten, Demokratie usw. steht, wenn ihr Vorsitzender Kritik mit Wählerbeschimpfung beantwortet u. weiter geheim verhandelt? Wann vertritt die SPD wieder die Interessen der Arbeitnehmer u. setzt diesen Leuten Grenzen?
  • TillN am 28.01.2015 um 10:17: Welche Auswirkungen könnten internationale Freihandelsabkommen auf die europäischen/ deutschen Waffengesetze haben? Ich könnte mir vorstellen, dass die Bewaffnung der Zivilgesellschaft ein lukrativer Markt für die (US-)Waffenindustrie wäre.