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Freihandelskonferenz der SPD und SPD-Bundestagsfraktion – wir diskutieren TTIP und CETA

Das Thema Freihandelsabkommen polarisiert. Informationen und Debatte, Argumente Pro und Kontra liefert eine Konferenz im Willy-Brandt-Haus.

Die Diskussion um die transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA wird derzeit leidenschaftlich und kontrovers geführt. Es gibt Ängste und Sorgen. Arbeitnehmerrechte, Verbraucher- und Umweltschutzstandards oder rechtstaatliche Verfahren und Prinzipien, die sich in Europa bewährt haben – manches davon, so die Befürchtung, könne durch die Abkommen aufgeweicht werden. 

Andererseits werden in der Diskussion aber auch die Chancen für Wachstum und mehr Arbeitsplätze in Deutschland und Europa hervorgehoben. Letztlich gehe es vor allem bei TTIP um fortschrittliche wirtschaftliche, soziale und ökologische Regeln für die Globalisierung. Und darum, dass die EU und die USA hierbei gemeinsam vorangehen.

 

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TTIP und CETA – ein Thema, das derzeit viele Menschen bewegt. Umso wichtiger sind Transparenz und eine offene Debatte über die Abkommen. Die Konferenz der SPD und der SPD-Bundestagsfraktion „Transatlantischer Freihandel – Chancen und Risiken“ sollte hierzu einen Beitrag leisten. Mit dabei waren Sigmar Gabriel, Thomas Oppermann und weitere Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion (Programm der Konferenz). Sie diskutierten unter anderem mit der EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, dem DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann und dem DIHK-Präsidenten Erik Schweitzer. In Expertenhearings wurden Chancen und Risiken der Abkommen für die Wirtschaft, den Arbeitsmarkt, beim Investorenschutz, dem Verbraucherschutz oder für die Daseinsvorsorge und Kultur diskutiert.

Eine ausführliche Auswertung der Konferenz (u.a. mit Video-Mitschitten der einzelnen Panels) findet auf SPD.de und auf der Seite der SPD-Bundestagsfraktion - sowie als Download die Antworten auf eure hier gestellten Fragen [PDF, 118 KB].


Weitere Infos zum Thema:

Themenseite auf SPD.de

Das Programm der Konferenz

Antworten auf häufige Fragen zu TTIP und CETA

Mitreden, wenn es um das wichtige Thema Freihandelsabkommen geht!

Fragen konnten bis Freitag 20. Februar 17 Uhr eingereicht werden. 
Wir danken für die zahlreichen Beiträge, die wir erhalten haben. Diese wurden von uns thematisch gebündelt und an die Moderation der Konferenz am Montag weitergereicht.

 

 

 

 

 

 

 

Fragen

820 Fragen bisher
  • frescho86 am 28.01.2015 um 13:23: Wie kann es sein, dass Gabriel sowohl entgegen seiner eigens geäußerten Überzeugung als auch gegen die Parteibeschlüsse erneut die Investorenschutzklauseln fordert? Ich wüsste gerne, was jemanden zu derartigen Standpunktsschwankungen bewegt, insbesondere in einem Bereich, der meines Wissens nicht zu unrecht unter Verdacht steht, die Rechtsstaatlichkeit auszuhebeln!
  • JAP27 am 08.02.2015 um 17:16: Unsere Gesellschafts- , Werte- und Rechtsordnung wurde seit über 150 Jahren vor allem von Sozialdemokraten erstritten und erkämpft. Diese sind mehr Wert, als für Handelsabkommen mit sehr zweifelhafter Zielsetzung und Umsetzung, die diesen Werten diametral entgegenstehen und diese gefährden, geopfert zu werden. Würde man dem zustimmen? - Wenn nein, warum nicht ?
  • JAP58 am 31.01.2015 um 12:16: Wie will denn S.Gabriel den Spagat hinbekommen, zum einen ggf. die Willensbildung und Beschlusslage der Partei gegen die Abkommen zu repräsentieren und zum anderen sein Interesse bzw.das der Koalition wahrzunehmen, diese abzuschließen? Würde er bei entspr. Beschlusslage auch die Koalition platzen lassen ?
  • Franco am 28.01.2015 um 12:12: Wie können Kommunen in ihren Möglichkeiten zur Daseinsvorsorge vor einer zunehmenden Marktkonformität geschützt werden? Verschärft sich die Situation der öffentlichen Dienstleitungen in Zukunft, weil noch mehr Wettbewerber in das Geschehen drängen und womöglich noch von intransparenten Rechtskonstruktionen geschützt werden, die TTIP und CETA im Kern vertreten?
  • JAP27 am 02.02.2015 um 20:30: Warum wird im Lichte der umfassenden Kritik an diesen Abkommen nicht ein Abkommen zum Angleich technischer Standards in der Kfz-, Maschinenbau- und Elektroindustrie usw. gemacht , ggf. ergänzt durch die Vereinheitlichung und Senkung der Zollsätze auf entspr. Produkte ?
  • JP2702 am 03.02.2015 um 18:35: Wie wurde sicher gestellt, dass nach der NSA-Affäre überhaupt noch mit den Amerikanern auf Augenhöhe verhandelt werden kann ???- Denn ist ja davon auszugehen, dass die EU-Verhandlungspositionen und Verhandlungstrategien unseren US-Freunden immer und stets zur Verfügung standen und stehen. Oder ist das bereits Teil der "Regulatorischen Kooperation"?
  • mcr42 am 28.01.2015 um 13:08: Warum finden die Verhandlungen zu TTIP/CETA unter Industriebeteiligung, aber ohne Bürgerbeteiligung statt? Warum werden die Dokumente noch immer nicht vollständig veröffentlicht? Warum finden die Sitzungen überhaupt im Geheimen statt? Warum werden NGO konsequent von den Verhandlungen ausgeschlossen und am Teilnehmen behindert?
  • Kalle2010 am 28.01.2015 um 11:45: Die Verhandlungen werdengeheim geführt. Geheimverhandlungen suggerieren, dass Zustimmung durch Geldzahlungen odere andere Vorteilsgewährungen beeinflusst werden können. Dem Vorwurf der Korruption kann man nur durch offene Verhandlungen begegnen. Wie wollen die SPD-Mitglieder der Verhandlungskommission dem entgegentreten?
  • JAP27 am 29.01.2015 um 13:14: Würde TTIP auch beinhalten, dass die USA künftig auch den Gerichtshof in Den Haag und dessen Rechtsstellung anerkennen und sich diesem unterwerfen müssten?
  • SVGMC!95 am 28.01.2015 um 15:10: Wie kann die soziale Gerechtigkeit als Anspruch der Sozialdemokratie, Datenschutz, Mitspracherecht der EU- Büger/innen und die Einhaltung der Menschenrechte gewahrt bleiben gegenüber dem Diktat eines Freihandelsabkommens unter dem Lobbyismus mit der philosophischen Ausrichtung Utilitarismus, oder den Menschen nur als Konsument sehen ohne Verantwortung auf die Schöpfung ?