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Freihandelskonferenz der SPD und SPD-Bundestagsfraktion – wir diskutieren TTIP und CETA

Das Thema Freihandelsabkommen polarisiert. Informationen und Debatte, Argumente Pro und Kontra liefert eine Konferenz im Willy-Brandt-Haus.

Die Diskussion um die transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA wird derzeit leidenschaftlich und kontrovers geführt. Es gibt Ängste und Sorgen. Arbeitnehmerrechte, Verbraucher- und Umweltschutzstandards oder rechtstaatliche Verfahren und Prinzipien, die sich in Europa bewährt haben – manches davon, so die Befürchtung, könne durch die Abkommen aufgeweicht werden. 

Andererseits werden in der Diskussion aber auch die Chancen für Wachstum und mehr Arbeitsplätze in Deutschland und Europa hervorgehoben. Letztlich gehe es vor allem bei TTIP um fortschrittliche wirtschaftliche, soziale und ökologische Regeln für die Globalisierung. Und darum, dass die EU und die USA hierbei gemeinsam vorangehen.

 

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TTIP und CETA – ein Thema, das derzeit viele Menschen bewegt. Umso wichtiger sind Transparenz und eine offene Debatte über die Abkommen. Die Konferenz der SPD und der SPD-Bundestagsfraktion „Transatlantischer Freihandel – Chancen und Risiken“ sollte hierzu einen Beitrag leisten. Mit dabei waren Sigmar Gabriel, Thomas Oppermann und weitere Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion (Programm der Konferenz). Sie diskutierten unter anderem mit der EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, dem DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann und dem DIHK-Präsidenten Erik Schweitzer. In Expertenhearings wurden Chancen und Risiken der Abkommen für die Wirtschaft, den Arbeitsmarkt, beim Investorenschutz, dem Verbraucherschutz oder für die Daseinsvorsorge und Kultur diskutiert.

Eine ausführliche Auswertung der Konferenz (u.a. mit Video-Mitschitten der einzelnen Panels) findet auf SPD.de und auf der Seite der SPD-Bundestagsfraktion - sowie als Download die Antworten auf eure hier gestellten Fragen [PDF, 118 KB].


Weitere Infos zum Thema:

Themenseite auf SPD.de

Das Programm der Konferenz

Antworten auf häufige Fragen zu TTIP und CETA

Mitreden, wenn es um das wichtige Thema Freihandelsabkommen geht!

Fragen konnten bis Freitag 20. Februar 17 Uhr eingereicht werden. 
Wir danken für die zahlreichen Beiträge, die wir erhalten haben. Diese wurden von uns thematisch gebündelt und an die Moderation der Konferenz am Montag weitergereicht.

 

 

 

 

 

 

 

Fragen

820 Fragen bisher
  • E.D. am 13.02.2015 um 17:56: Können CETA + TTIP zur Lösung akt. Probleme wie Politikverdrossenheit, Wirtschaftsprobleme in Euro-Staaten, Wirtschaftskrisen und Bürgerkriege im nahen und mittleren Osten sowie in afrikanischen Staaten, vordergründig religiös motivierte Gewalttaten, weltweit massive Ungleichverteilung der Einkommen, ungebremster Klimawandel beitragen, oder verschärfen sich damit die genannten Probleme?
  • Jenny am 28.01.2015 um 11:26: Ich habe gelesen, dass die USA nun auch ein Mitspracherecht haben sollen, wenn es um die Verabschiedung diverser Gesetze geht wie z.B.zum Verbraucherschutz, Datenschutz und anderer Verordnungen die dieses Abkommen betreffen. Was hat es damit auf sich? Das wäre ein direkter Angriff auf die europäische Demokratie! Darf das die EU umgekehrt auch? Also Einfluss nehmen auf die beiden US-Kammern?
  • JOAN27 am 07.02.2015 um 13:41: Würden Sie eine europäische Politik unterstützen, die es Regierungen und Parlamenten ermöglicht, Konzerne und Investoren zur Verantwortung zu ziehen, für die negativen sozialen und ökologischen Auswirkungen ihres Handelns und ihrer Aktivitäten ? Meinen Sie nicht, dass auch derartige Passagen in ein Handelsabkommen gehören ?
  • JOAN27 am 29.01.2015 um 15:34: Ist der Parteivorsitzende bereitm- bei Abstimmungen zu den beiden Abkommen -, die Abgeordneten der Fraktion im Bundestag nach Wissen und Gewissen und nicht im Rahmen der "Fraktionsdisziplin" abstimmen zu lassen ?
  • G.Wüllner am 28.01.2015 um 10:35: Wird die SPD-Fraktion im Bundestag und die Bundesregierung unter Einschluss der sozialdemokratischen Minister auch dann dem auf der EU-Ebene ausgehandelten TTIP-Abkommen zustimmen, wenn ni cht der staatlichen Kontrolle unterliegende Schiedsgerichte ohne nachfolgende richterliche Kontrolle endgültig (es ist auf Art. 19 IV GG hinzuweisen) über Rechtsstreitigkeiten entscheiden?
  • ErnstDeiri am 13.02.2015 um 16:50: Läuft man beim Abschließen eines Freihandelsabkommens wie TTIP nicht Gefahr, durch diese Form des Protektionismus' die weltweit massive Ungleichverteilung der Einkommen noch zu verstärken und die daraus resultierenden humanitären Probleme ebenfalls?
  • Jörg58 am 03.02.2015 um 10:52: Letzte Woche wurde ein bislang geheimes Papier der EU-Kommission veröffentlicht. Es zeigt: TTIP soll einen lang gehegten Traum von Lobbyisten wahr machen, indem sie das verbriefte Recht bekommen sollen, mit an Gesetzen zu schreiben. Schon heute verhandeln Kommission und US-Regierung über den Vorschlag zur „Regulatorischen Kooperation“. Wo ist eigentlich bei der SPD-Führung die Grenze ??
  • thomas84 am 28.01.2015 um 16:28: wieso weicht die EU-Kommission von den in Freihandelsabkommen sonst üblicherweiser verwendeten Positivlisten ab und verhandelt nun auf Grundlage von Negativlisten, die eine deutlich breitere Liberalisierung notwendig machen, wenn keine Bereiche explizit ausgeschlossen werden, und die Rekommunalisierungen deutlich erschweren?
  • JAP27 am 05.02.2015 um 18:26: Beabsichtigt die Bundesregierung oder die SPD-Fraktion die Verfassungsmäßigkeit dieser Abkommen, an denen zu recht von kompetenter Seite gezweifelt wird (z.B. Hr. Fischer-Lescano u. Hr. Broß /ehem.Verf.-Richter) vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen ( entweder vorab oder nach Vorliegen des kompletten Vertragstextes und vor Beschlussfassung) ? Wenn nein, warum nicht ?
  • JAP27 am 04.02.2015 um 18:02: Wäre es nicht an der Zeit und einer Partei wie der SPD angemessen, wenn sie sich für ein "Alernatives Handelsmandat" stark machen würde und sich so mit an die Spitze einer zukunftsorientierten Bewegung setzte ???? Die Gesellschaft und die Wähler würden es ihr danken ! ( siehe dazu auch: http://www.alternativetrademandate.org/wp-content/uploads/2012/08/ATM-Vision-Paper-Deutsch.pdf