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Freihandelskonferenz der SPD und SPD-Bundestagsfraktion – wir diskutieren TTIP und CETA

Das Thema Freihandelsabkommen polarisiert. Informationen und Debatte, Argumente Pro und Kontra liefert eine Konferenz im Willy-Brandt-Haus.

Die Diskussion um die transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA wird derzeit leidenschaftlich und kontrovers geführt. Es gibt Ängste und Sorgen. Arbeitnehmerrechte, Verbraucher- und Umweltschutzstandards oder rechtstaatliche Verfahren und Prinzipien, die sich in Europa bewährt haben – manches davon, so die Befürchtung, könne durch die Abkommen aufgeweicht werden. 

Andererseits werden in der Diskussion aber auch die Chancen für Wachstum und mehr Arbeitsplätze in Deutschland und Europa hervorgehoben. Letztlich gehe es vor allem bei TTIP um fortschrittliche wirtschaftliche, soziale und ökologische Regeln für die Globalisierung. Und darum, dass die EU und die USA hierbei gemeinsam vorangehen.

 

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TTIP und CETA – ein Thema, das derzeit viele Menschen bewegt. Umso wichtiger sind Transparenz und eine offene Debatte über die Abkommen. Die Konferenz der SPD und der SPD-Bundestagsfraktion „Transatlantischer Freihandel – Chancen und Risiken“ sollte hierzu einen Beitrag leisten. Mit dabei waren Sigmar Gabriel, Thomas Oppermann und weitere Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion (Programm der Konferenz). Sie diskutierten unter anderem mit der EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, dem DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann und dem DIHK-Präsidenten Erik Schweitzer. In Expertenhearings wurden Chancen und Risiken der Abkommen für die Wirtschaft, den Arbeitsmarkt, beim Investorenschutz, dem Verbraucherschutz oder für die Daseinsvorsorge und Kultur diskutiert.

Eine ausführliche Auswertung der Konferenz (u.a. mit Video-Mitschitten der einzelnen Panels) findet auf SPD.de und auf der Seite der SPD-Bundestagsfraktion - sowie als Download die Antworten auf eure hier gestellten Fragen [PDF, 118 KB].


Weitere Infos zum Thema:

Themenseite auf SPD.de

Das Programm der Konferenz

Antworten auf häufige Fragen zu TTIP und CETA

Mitreden, wenn es um das wichtige Thema Freihandelsabkommen geht!

Fragen konnten bis Freitag 20. Februar 17 Uhr eingereicht werden. 
Wir danken für die zahlreichen Beiträge, die wir erhalten haben. Diese wurden von uns thematisch gebündelt und an die Moderation der Konferenz am Montag weitergereicht.

 

 

 

 

 

 

 

Fragen

820 Fragen bisher
  • Klaus16 am 28.01.2015 um 10:47: Ist sichergestellt bei Lebensmitteln, die deutschen/EU-Standards eingehalten werden und gegebenfalls eine klare Kennzeichnung erfolgen wird?
  • Uwe Lampe am 28.01.2015 um 15:42: Können die Abkommen TTIP und CETA ohne Investitionsschutzabkommen abgeschlossen werden? Ist es denkbar, an stelle der geheimen Schiedsgerichte öffentliche internationale Gerichte für Streitigkeiten einzurichten? Können dann auch Klagen von Staaten gegen Unternehmen möglich sein
  • Bembes am 28.01.2015 um 18:21: 1. Wie wollt ihr sicherstellen, dass die in der Vereinbarung mit dem DGB genannten Forderungen an die Freihandelsabkommen auch durchgesetzt werden? 2. Sind wirklich Alternativen zu den bislang geplanten Schiedsgerichten. z.B. Berufung oberer Bundesrichter oder ein zwischenstaatlicher Handelsgerichtshof nötig? Nein – unsere guten Handelsgesetze sollten entsprechend weiterentwickelt werden!
  • HeikeLund am 28.01.2015 um 18:42: Nach einer Studie der amerikanischen Tufts University of Massachusets (www.bit.Iy/USstudieTTIP) würde Deutschlands BIP durch das Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU 1,14% verlieren. In Deutschland würden 134000 Stellen entfallen, EU-weit sogar 600000. Pro Kopf würden die Deutschen 3400€ einbüßen. Also: Verluste statt Gewinn?
  • GerhardJ am 29.01.2015 um 22:22: Warum beschränkt man sich nicht konsequent auf die Vereinheitlichung technischer Standards? Genau hier würde doch das größte Einsparvolumen liegen?
  • DB-Wor am 31.01.2015 um 20:55: Welche gewählten, d.h. demokratisch legitimierten Vertreter werden im "transatlantischen Regulierungsrat" sitzen?
  • bp.riemer am 03.02.2015 um 12:15: Ist Deutschland nach dem Grundgesetz nicht mehr ein freiheitlich demokratischer und sozialer Rechtsstaat? Ist die regulatorische Kooperation mit endgültig festgeschriebenen Regulierungen mit dem Grundgesetz vereinbar? Wie kann man in Kenntnis der verheerenden Auswirkungen auf alle Lebensbereiche diesem Deregulierungswahn verfallen? Warum keine nach Art,20,Abs.2 GG zulässige Abstimmung?
  • tuxit am 14.02.2015 um 14:26: Bei den Beratungen zu TTIP/CETA/TISA sind (nahezu) ausschließlich Lobbyisten (der Konzerne + des Großkapitals) beteiligt, die Bevölkerung (der Souverän) ist komplett außen vor. Müssen wir uns darauf einstellen, dass zukünftig weiter in diesem Stil über unsere Zukunft entschieden wird? Falls nicht, wie möchte man Konzerne + ihre Lobbyisten wieder auf gemeinsame Spielregeln verpflichten?
  • PeterTurm am 28.01.2015 um 11:39: Warum muss es so ein riesiges Paket sein, das am Ende kein Politiker mehr einschätzen kann? Warum nimmt man nicht die unstrittigen Teile und vereinbart die erst einmal?
  • Reinhard61 am 28.01.2015 um 12:22: Wie hoch ist das Risiko, das durch TTIP und CETA die öffentliche Daseinsvorsorge (z.B. ÖPNV, Wasserversorgung) privatisiert werden muss oder Konzerne, die an so einer Privatisierung Interesse zeigen, entschädigt werden müssen wenn sie nicht zum Zuge kommen?