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Freihandelskonferenz der SPD und SPD-Bundestagsfraktion – wir diskutieren TTIP und CETA

Das Thema Freihandelsabkommen polarisiert. Informationen und Debatte, Argumente Pro und Kontra liefert eine Konferenz im Willy-Brandt-Haus.

Die Diskussion um die transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA wird derzeit leidenschaftlich und kontrovers geführt. Es gibt Ängste und Sorgen. Arbeitnehmerrechte, Verbraucher- und Umweltschutzstandards oder rechtstaatliche Verfahren und Prinzipien, die sich in Europa bewährt haben – manches davon, so die Befürchtung, könne durch die Abkommen aufgeweicht werden. 

Andererseits werden in der Diskussion aber auch die Chancen für Wachstum und mehr Arbeitsplätze in Deutschland und Europa hervorgehoben. Letztlich gehe es vor allem bei TTIP um fortschrittliche wirtschaftliche, soziale und ökologische Regeln für die Globalisierung. Und darum, dass die EU und die USA hierbei gemeinsam vorangehen.

 

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TTIP und CETA – ein Thema, das derzeit viele Menschen bewegt. Umso wichtiger sind Transparenz und eine offene Debatte über die Abkommen. Die Konferenz der SPD und der SPD-Bundestagsfraktion „Transatlantischer Freihandel – Chancen und Risiken“ sollte hierzu einen Beitrag leisten. Mit dabei waren Sigmar Gabriel, Thomas Oppermann und weitere Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion (Programm der Konferenz). Sie diskutierten unter anderem mit der EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, dem DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann und dem DIHK-Präsidenten Erik Schweitzer. In Expertenhearings wurden Chancen und Risiken der Abkommen für die Wirtschaft, den Arbeitsmarkt, beim Investorenschutz, dem Verbraucherschutz oder für die Daseinsvorsorge und Kultur diskutiert.

Eine ausführliche Auswertung der Konferenz (u.a. mit Video-Mitschitten der einzelnen Panels) findet auf SPD.de und auf der Seite der SPD-Bundestagsfraktion - sowie als Download die Antworten auf eure hier gestellten Fragen [PDF, 118 KB].


Weitere Infos zum Thema:

Themenseite auf SPD.de

Das Programm der Konferenz

Antworten auf häufige Fragen zu TTIP und CETA

Mitreden, wenn es um das wichtige Thema Freihandelsabkommen geht!

Fragen konnten bis Freitag 20. Februar 17 Uhr eingereicht werden. 
Wir danken für die zahlreichen Beiträge, die wir erhalten haben. Diese wurden von uns thematisch gebündelt und an die Moderation der Konferenz am Montag weitergereicht.

 

 

 

 

 

 

 

Fragen

820 Fragen bisher
  • CarstenSt. am 28.01.2015 um 11:27: Europa hat einen der höchsten Standarts in den Bereichen Umwelt-und Verbraucherschutz. Deutschland geht in vielen Bereichen noch über die europäischen Normen hinaus. TTIP weicht schon in seiner Grundfassung(z.B. Chlorhuhn) diese Standarts auf. Wir wollt ihr verhindern das das von Europa und Deutschland erreichte um Jahre zurückgeworfen wird?
  • badenser am 01.02.2015 um 08:33: Warum fühlt sich eine demokratisch nicht ausreichend legitimierte Europäische Union berufen, über den Abbau demokratischer Beteiligungsrechte in den Mitgliedsstaaten mit den USA zu verhandeln?
  • MB-Berlin am 29.01.2015 um 11:16: Warum wird erst nur über TTIP diskutiert und informiert, dann zögerlich (erst nach Abschluss der Verhandlungen und damit fast zu spät) auch auf CETA eingegangen und der multilaterale Freihandel von Dienstleistungen TISA weiterhin geheim verhandelt und in der öffentlichen Diskussion totgeschwiegen? Kann so Vertrauen in die politische Arbeit insbesondere der SPD aufgebaut werden?
  • Peter am 19.01.2015 um 13:24: Wozu dient das Abkommen überhaupt?
  • biha am 28.01.2015 um 13:51: Warum muss sich Europa mit den amerikanischen Kriegstreibern auf eine Art und Weise verbinden, die Übergriffe in wirtschaftliche Strukturen, Politik und Kultur erlaubt? Das geht für mich über die Idee des freien Handels weit hinaus und ist zudem eine Gretchenfrage für die Glaubwürdigkeit der SPD.
  • Schulze.K. am 28.01.2015 um 15:29: Lt. Spiegelonline vom28.01.2015 hebelt TTIP auch die Regulierung der Finanzmärkte aus.Entspricht das den Stand der bisherigen Verhandlung?Wie seht die Regierung und auch die SPD-Bundespartei zu dieser Verlautbarung? Karl Schulze
  • K.Wesemann am 28.01.2015 um 17:46: Warum sollen gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung in der EU lange erkämpfte Rechtsnormen zu Gunsten amerikanischer Konzerne geschliffen werden? Wenn die hier Geschäfte machen wollen, dann sollen sie sich an unsere Regeln halten. Da gibt es nichts zu verhandeln.
  • Felix am 29.01.2015 um 21:00: Mit jemanden zu verhandeln, der einen ohne Skrupel heimlich ausspioniert, ist einfach grundsätzlich nicht nachvollziehbar. Was für einen Sinn hat der Begriff "verhandeln", wenn das Gegenüber eh schon alle Positionen kennt? Verhandeln kann man nur mit Partnern, nicht mit Verbrechern!
  • HaJoGsch am 16.02.2015 um 12:09: Die USA haben im Gegensatz zu D nicht unterzeichnet: Kyoto-Protokoll, ILO, UN-Menschenrechtscharta, Anerkennung des Den Haager Gerichtes. Gibt es da überhaupt eine gemeinsame Mindest-Basis für eine gemeinsame Unterschrift unter die Freihandelsabkommen? Wären die Unterzeichnung bzw. Anerkennung der obigen Vereinbarungen nicht Voraussetzung für Abkommen dieser Dimension?
  • schulz am 28.01.2015 um 10:41: Wie kann verhindert werden, dass eines Tages nur noch USA-Standards in Deutschland gelten?